Abmahnung wegen unerlaubtem Spammen und ihre Kosten
Spammen - das unerlaubte
massenhafte Zusenden
von Emails, meist zu Werbezwecken - ist ein Massenphänomen und ein
Massenproblem geworden. Lesen
Sie
hier unsere Informationen zur (Un-)Zulässigkeit von Spam-Mails. Spam-MailsDie Empfänger solcher Spam-Mails sind allerdings nicht schutzlos dem Wirken der Versender ausgeliefert: Sie haben einen Anspruch auf Unterlassung solcher Spam-Mails. Der Unterlassungsanspruch kann notfalls auch gerichtlich eingeklagt werden. Bevor man zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen schreitet, kann man jedoch ein "milderes Mittel" wählen: die Abmahnung. Mit einer Abmahnung wird der Versender aufgefordert, zukünftig den Versand von Spam-Mails zu unterlassen und diese Absicht durch eine Unterlassungserklärung zu untermauern. Als Zeichen dafür, daß es der Versender ernst meint mit seiner Unterlassungserklärung kann man ihn zudem auffordern, ein Vertragsstrafeversprechen abzugeben. Unterschreibt der Versender ein solches Vertragsstrafeversprechen, so wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig, sobald er entgegen der Unterlassungserklärung dennoch erneut Spam verschickt. Auf die Abgabe des Vertragsstrafeversprechens hat man zwar keinen durchsetzbaren Anspruch; wenn aber das Vertragsstrafeversprechen abgegeben wird, so hat der Empfänger kein Rechtsschutzinteresse mehr, den Unterlassungsanspruch gerichtlich feststellen zu lassen. Für den Versender des Spams hat das den Vorteil, daß er durch Abgabe des Vertragsstrafeversprechens vermeiden kann, wegen seines Fehlverhaltens vor Gericht zitiert zu werden. |
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Nur wenige werden in der Lage sein, eine
Abmahnung in juristisch richtiger Form selbst auszusprechen. Meistens
wird sich der Empfänger des Spams an einen Rechtsanwalt wenden und
diesen bitten, die Abmahnung für ihn zu verfassen. Jeder Anwalt
wird dem Empfänger dabei gerne behilflich sein, aber
natürlich werden hierfür Anwaltsgebühren fällig.
Der Empfänger des Spams möchte freilich nicht auf diesen
Kosten sitzen bleiben. Das ist auch nicht nötig: Da durch seine
Abmahnung ein Gerichtsverfahren überflüssig wird, hat er
Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten - und zwar als Aufwendungsersatz
im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Die
Anwaltskosten muß - jedenfalls bei einer zu Recht erfolgten
Abmahnung - also der Abgemahnte zahlen.
Nun fragt sich: Wie hoch sind denn die Kosten einer Abmahnung eigentlich? Da die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit berechnet werden, kommt es hier auf den "Wert" der Abmahnung an. Man könnte freilich annehmen, daß der Wert einer Abmahnung sich nur an dem Wert zu orientieren hat, den die Störung hat, die man mit der Abmahnung beseitigen will. Danach wäre der Wert der Abmahnung von Spam ausgesprochen niedrig, denn beim Empfänger fallen keine materiellen Kosten an, er hat "bloß" den Aufwand, aus den ankommenden Emails den Spam herauszusuchen. Man könnte meinen, daß das gar keinen Wert hat. So ist es aber nicht.
Zur Wertbestimmung kommen nämlich auch andere Umstände hinzu, wie etwa die Intensität der Störung oder die Größe der Wiederholungsgefahr. Gerade letzterer Gesichtspunkt spielt beim Spam eine wichtige Rolle, denn das massenhafte Versenden von Emails ist fast kostenlos, und so muß befürchtet werden, daß Spammer diese Methode des Kundenfangs immer wieder nutzen werden. Die Rechtsprechung leitet daraus ab, daß der Gegenstandswert einer Abmahnung durchaus recht hoch sein kann.
Das Kammergericht Berlin hat z.B. entschieden, daß bei Spam-Versendung wegen der hohen Wiederholungsgefahr ein Gegenstandswert von über 7.500 EUR angemessen sei! Das klingt unglaublich hoch, ist aber tatsächlich so entschieden worden. Wer sich vergewissern will, kann hier die Entscheidung des Kammergerichtes herunterladen und sich überzeugen:
Urteil des
Kammergerichtes
Nun fragt sich: Wie hoch sind denn die Kosten einer Abmahnung eigentlich? Da die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit berechnet werden, kommt es hier auf den "Wert" der Abmahnung an. Man könnte freilich annehmen, daß der Wert einer Abmahnung sich nur an dem Wert zu orientieren hat, den die Störung hat, die man mit der Abmahnung beseitigen will. Danach wäre der Wert der Abmahnung von Spam ausgesprochen niedrig, denn beim Empfänger fallen keine materiellen Kosten an, er hat "bloß" den Aufwand, aus den ankommenden Emails den Spam herauszusuchen. Man könnte meinen, daß das gar keinen Wert hat. So ist es aber nicht.
Zur Wertbestimmung kommen nämlich auch andere Umstände hinzu, wie etwa die Intensität der Störung oder die Größe der Wiederholungsgefahr. Gerade letzterer Gesichtspunkt spielt beim Spam eine wichtige Rolle, denn das massenhafte Versenden von Emails ist fast kostenlos, und so muß befürchtet werden, daß Spammer diese Methode des Kundenfangs immer wieder nutzen werden. Die Rechtsprechung leitet daraus ab, daß der Gegenstandswert einer Abmahnung durchaus recht hoch sein kann.
Das Kammergericht Berlin hat z.B. entschieden, daß bei Spam-Versendung wegen der hohen Wiederholungsgefahr ein Gegenstandswert von über 7.500 EUR angemessen sei! Das klingt unglaublich hoch, ist aber tatsächlich so entschieden worden. Wer sich vergewissern will, kann hier die Entscheidung des Kammergerichtes herunterladen und sich überzeugen:
Urteil des
Kammergerichtes| 7,5/10-Geschäftsgebühr
§ 118 I Nr. 1 BRAGO |
309,00 |
| Telekomentgelte § 26
BRAGO |
20,00 |
| Zwischensumme |
329,00 |
| 16 % Umsatzsteuer §
25 II BRAGO |
52,64 |
| Summe |
381,64 |
