Fixierungen ohne Betreuer?

Das Problem

Viele Heimbewohner haben keinen Betreuer. Sind die Bewohner noch orientiert, ist dies auch nicht verwunderlich. Aber auch bei desorientierten Bewohnern ergibt sich oftmals kein praktisches Bedürfnis für eine Betreuerbestellung. Heikel wird es aber, wenn sich bei einem desorientierten Bewohner ohne Betreuer die Notwendigkeit von Fixierungsmaßnahmen ergibt. Denn nach § 1906 BGB entscheidet der Betreuer - nach vorheriger Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes - über die Anordnung von Fixierungsmaßnahmen.
In dieser Situation kann das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB "die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln" treffen, akso z.B. Fixierungsmaßnahmen anordnen. Hier fragt sich, ob das Vormundschaftsgericht diese Anordnungen treffen kann, ohne einen Betreuer zu bestellen.

Die Lösung

Das Verfahren bei Anordnungen von Fixierungen ist kompliziert, und das ist es nicht ohne Grund. Der Betreuer hat die Kompetenz, über die Anordnungen von Fixierungsmaßnahmen zu entscheiden, er benötigt hierfür aber die vorherige Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Das Gesetz geht mithin davon aus, daß 1. ein Betreuer bestellt ist, daß 2. das Vormundschaftsgericht die beabsichtigte Fixierung prüft und daß 3. der Betreuer nach erteilter Genehmigung in eigener Verantwortung über die Anordnung der Fixierung entscheidet. Der Zweck dieser komplizierten Regelung ist es, den Betreuten vor übereilten oder unbedachten Fixierungsentscheidungen des Betreuers zu schützen. Dieser soll seine Entscheidung, eine Fixierung anzuordnen, gut überdenken, und eben das soll dadurch erreicht werden, daß er dem Gericht seine Beweggründe schildern muß. Manche Fixierungsmaßnahme wird sich schon in diesem Stadium erledigen, weil der Betreuer bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes für das Gericht merkt, daß die Fixierung gar nicht erforderlich ist. In einem zweiten Schritt prüft dann das Gericht den Antrag des Betreuers, so daß eine "zweite Instanz" eingeschaltet wird. Klie spricht insoweit von einer "Supervisionsfunktion" des Vermundschaftsgerichtes. Beide Funktionen entfallen, wenn das Gericht nach § 1846 BGB allein entscheidet.
Hieraus folgt: § 1846 BGB ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Die Anwendung von § 1846 BGB darf nicht dazu führen, daß die durch das Betreuungsrecht vorgesehene, gestaffelte Entscheidungsfindung in der Praxis beseitigt wird. Es muß vielmher bei dem Grundsatz bleiben, daß die Entscheidung über die Fixierung im Zusammenspiel zwischen Betreuer und Gericht gefunden wird. Das ist nur möglich, wenn regelmäßig ein Betreuer vorhanden ist. Für die Not-Fälle, in denen man trotz Fehlen eines Betreuers Fixierungsmaßnahmen nicht umgehen kann, bedeutet dies: Das Vormundschaftsgericht muß das Betreuungsverfahren unverzüglich einleiten, wenn es eine Maßnahme nach § 1846 BGB anordnet.
Fazit: In Not-Fällen kann das Vormundschaftsgericht zwar Fixierungsmaßnahmen nach § 1846 BGB anordnen, auch wenn noch kein Betreuer bestellt ist. Es muß in diesem Falle aber zugleich das Betreuungsverfahren einleiten, damit dem Betroffenen alsbald ein Betreuer zur Seite steht.

Das Gerichtsurteil

Zwischen den Gerichten bestand über diese Frage lange keine Einigkeit. Insbesondere in Bayern ist offenbar geduldet worden, daß der betreuungsrechtliche Regelfall des Zusammenspiels von Gericht und Betreuer zugunsten des Sonderfalles der allein gerichtlichen Entscheidung verdrängt wurde. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.02.2002 (XII ZB 191/00) aber festgestellt, daß einer Maßnahme nach § 1846 BGB stets die Einleitung des Betreuungsverfahrens folgen muß. Das Urteil führt hierzu aus:

Nach § 1846 BGB kann das Vormundschaftsgericht "die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln" treffen. Als Maßregel im Sinne des § 1846 BGB kann [...] auch eine vorläufige Unterbringung in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen [...] für eine Anordnung der vorläufigen Unterbringung vorliegen. [...]
Umstritten ist allerdings die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung auch dann zulässig ist, wenn noch keine - zumindest vorläufige - Betreuung besteht. Diese Frage ist [...] zu bejahen. [...]
Allerdings ist bei der Anwendung des § 1846 BGB zu beachten, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift im Betreuungsrecht handelt und dass den vom Gesetzgeber eingeführten Verfahrensgarantien besondere Bedeutung zukommt. [...] Regelmäßig ist es erforderlich, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers einzuleiten. [...]
Die Einleitung eines solchen Verfahrens reicht aber nicht in allen Fällen aus. Es muss sichergestellt sein, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein Betreuer zur Seite steht. Kann innerhalb dieser Zeitspanne ein Betreuer nicht bestellt werden - z. B. weil, wie im vorliegenden Fall, vor seiner Bestellung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll - ist es erforderlich, gleichzeitig mit der Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers ein Verfahren zur Bestellung eines vorläufigen Betreuers nach § 69 f FGG einzuleiten.